Foliensatz "ETHZ EBR HS2020 1 Recht": exkl. Folien 3, 7–8, 12, 14, 16–17, 19–23; die auf den Folien erwähnten IPRG-Bestimmungen müssen Sie nicht können, die allgemeinen Grundsätze sollten Sie kennen, die Beispiele verstehen.
Jeder Staat bestimmt den Anwendungsbereich seines Rechts und die Zuständigkeit seiner Gerichte und Behörden selbst. Dabei gibt es im Internet folgende Anknüpfungspunkte:
In der Schweiz wird der Geltungsbereich des Rechts durch → Art. 139, IPRG geregelt.
Schritt 1: Örtlich zuständige Behörde ermitteln
Dies können Gerichte in mehreren Staaten gleichzeitig sein. Die Schweiz anerkennt und vollstreckt unter gewissen Bedingungen auch von ausländischen Gerichten ergangene Zivilurteile.
Schritt 2: Die Behörde bestimmt das anwendbare Recht nach eigenem Recht
Schweizer Zivilgerichte wenden das etwaige internationale Abkommen sowie Bundesgesetz IPRG an, um das von ihnen anzuwendende Recht zu bestimmen. Schweizer Verwaltungsbehörden wenden das Territorialitätsprinzip an. Schweizer Strafbehörden ebenfalls, doch gibt es noch weitere Fälle, in denen Schweizer Strafrecht zur Anwendung kommen kann.
Konsumentenverträge ist ein Bereich mit zwingenden Sonderregeln zum Schutz der Konsumenten. Der Konsument darf bei über Websites getätigten Geschäften i.d.R. an seinem Wohnsitz klagen. Der Vertrag untersteht dem Recht am Aufenthaltsort des Konsumenten (→ Art. 120, IPRG), sofern